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Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner ausschließlich auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts tätig.


Die fristlose/ außerordentliche Kündigung des Handelsvertreters (§ 89 a HGB) - Voraussetzungen und Rechtsfolgen


Grundzüge und Entscheidungen zur sofortigen Handelsvertretervertragsbeendigung gemäß § 89 a HGB

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht

Die fristlsoes Kündigung im Handelsvertreterrecht (§ 89 a HGB)

Im Laufe eines Handelsvertreterverhältnisses sind für beide Parteien Situationen denkbar, in denen sich die Frage stellt, ob nicht die sofortige Auflösung des Handelsvertretervertrages möglich ist. Unabhängig von einer einvernehmlichen Beendigung durch Aufhebungsvereinbarung kann der Handelsvertretervertrag auch durch einseitige Erklärung vorzeitig beendet werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieses Recht zur außerordentlichen/fristlosen Kündigung darf weder ausgeschlossen noch beschränkt werden (§ 89 a HGB).

Bei der Prüfung, ob ein wichtiger Grund gegeben ist, der zur fristlosen Kündigung berechtigt, steht die Frage im Vordergrund, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin zugemutet werden kann oder nicht. Es kommt dabei auf die Umstände des Einzelfalles an, beispielsweise die Dauer des Vertragsverhältnisses, die Ausgestaltung der persönlichen und sachlichen Beziehungen und nicht zuletzt das eigene Verhalten des Kündigenden. Unerheblich ist dagegen, ob die Vertragsstörung auf einem Verschulden des Gekündigten beruht (auch wenn dies häufig der Fall ist).

Ein wichtiger Grund kann auch im Einflussbereich des Kündigenden liegen, auf Unternehmerseite beispielsweise die Weisung einer Muttergesellschaft an ihr Tochterunternehmen, das Vertragspartner des Handelsvertreters ist, den Vertrieb einzustellen. Auf Seiten des Handelsvertreters kann zum Beispiel ein Unfall, der es dem Handelsvertreter unmöglich macht, seine Tätigkeit für das vertretene Unternehmen fortzuführen, die sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses rechtfertigen.


Beispiele für einen wichtigen Grund für beide Parteien können die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Vertragspartner und die unberechtigte fristlose Kündigung des anderen Vertragspartners sein. Beispiele für einen wichtigen Grund für den Unternehmer können die Verletzung des Wettbewerbsverbots durch den Handelsvertreter und Insolvenz (früher Konkurs) des Handelsvertreters sein. Beispiele für einen wichtigen Grund für
den Handelsvertreter können die Abwerbung von Kunden durch den Unternehmer, eine unzulässige einseitige Gebietsverkleinerung oder eine Provisionskürzung durch den Unternehmer sein.

Zu berücksichtigen ist, dass eine fristlose Kündigung in der Regel voraussetzt, dass der Kündigende den Vertragspartner vorher auf den Vertragsverstoß hinweist und ihm Gelegenheit zu vertragstreuem Verhalten gibt. Diese Abmahnung ist nur dann entbehrlich, wenn der zu Kündigende nicht mehr die Möglichkeit hat, "auf den Pfad der Tugend" zurückzukehren und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien unwiederbringlich zerstört wurde. Dies kann bei Verstößen gegen das Wettbewerbsverbot bzw. bei Ausspruch einer unberechtigten fristlosen Kündigung der Fall sein. Vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung sollte grundsätzlich  Rat durch einen Rechtsanwalt eingeholt werden.

Anders als im Arbeitsrecht (Frist 2 Wochen) sieht das Handelsvertreterrecht keine Frist für die außerordentliche Kündigung gemäß § 89 a HGB vor. Hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Nach der Rechtsprechung beträgt die Frist zur Aufklärung und Überlegung zum Kündigungsgrund aber keinesfalls mehr als 6 bis 8 Wochen. Wer seit Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund mit der fristlosen Kündigung länger wartet, bringt damit zum Ausdruck, dass es ihm durchaus zumutbar ist, das Vertragsverhältnis zumindest noch bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin fortzusetzen.

Eine fristlose Kündigung kann grundsätzlich auch mündlich ausgesprochen werden. Schon aus Beweisgründen empfiehlt sich jedoch stets eine schriftliche Erklärung. Einer Begründung bedarf die außerordentliche Kündigung für ihre Wirksamkeit nicht. Es genügt, dass sie unzweideutig aus wichtigem Grunde ausgesprochen wurde. Der Gekündigte hat allerdings das Recht, vom Kündigenden eine Begründung zu verlangen. Aufgrund des
Urteils des EuGH vom 28.10.2010, C-203/09, ist gleichwohl eine Begründung der außerordentlichen Kündigung durch den Unternehmer und vorherige Beratung durch einen Rechtsanwalt ratsam.

Eine Kündigung wird erst mit Zugang der Erklärung beim Gekündigten wirksam. Dieser muss unter normalen Umständen die Möglichkeit haben, von der Kündigungserklärung Kenntnis zu nehmen. Nimmt er keine Kenntnis, beispielsweise da er seinen Briefkasten mehrere Tage nicht leert, gilt die Kündigung in dem Moment als zugegangen, in dem sie zu den üblichen Geschäftszeiten in seinen Briefkasten eingeworfen wurde. Bei einer per Einschreiben mit Rückschein zugesendeten Kündigung gilt der Einwurf des Benachrichtigungszettels in den Briefkasten noch nicht als Zugang der Kündigung. Zugegangen ist eine Kündigung in solchen Fällen erst dann, wenn der Gekündigte die Möglichkeit hatte, das Kündigungsschreiben bei der Post abzuholen.

Eine wirksame fristlose Kündigung beendet das Vertragsverhältnis mit Zugang des Kündigungsschreibens. Der Vertragspartner, dem fristlos gekündigt wurde, ist zum Ersatz des durch die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses entstandenen Schadens verpflichtet, sofern die Kündigung durch ein Verhalten veranlasst wurde, das er zu vertreten hatte. Der Gekündigte muss also vorsätzlich oder fahrlässig die ihm aus dem Vertrag obliegenden Pflichten verletzt haben.

Ein Ausgleichsanspruch ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund
wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters gekündigt hat. Kündigt der Unternehmer beispielsweise, weil der Handelsvertreter aufgrund eines Unfalls nicht mehr in der Lage ist, seine Tätigkeit wieder aufzunehmen, lässt diese Kündigung den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ebenso unberührt wie eine Kündigung des Unternehmers, die auf einem aus seiner Sphäre stammenden wichtigen Grund beruht.

Derjenige Vertragspartner, der wirksam das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des anderen fristlos kündigt, kann sich des Weiteren von einem etwaigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lossagen. Diese Erklärung muss schriftlich und binnen einem Monat nach der Kündigung erfolgen.

Eine unwirksame fristlose Kündigung ist in aller Regel in eine fristgerechte Kündigung zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin umzudeuten. Der zu Unrecht gekündigte Vertragspartner hat aufgrund der unberechtigten fristlosen Kündigung seinerseits das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Dies hat beispielsweise. für den zu Unrecht fristlos gekündigten Handelsvertreter, der daraufhin selbst fristlos kündigt, den Vorteil, dass er frei ist, andere Tätigkeiten zu übernehmen, auch konkurrierende, sofern kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot besteht. Der Nachteil besteht allerdings darin, dass er seinen Erfüllungsanspruch auf Provision verliert und an dessen Stelle nur ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung tritt, auf den die Einnahmen aus der anderweitig übernommenen Tätigkeit ebenso anzurechnen sind wie ersparte Kosten. Insbesondere der Bezirksvertreter sollte es sich daher gut überlegen, ob er eine unwirksame fristlose Kündigung des Unternehmers seinerseits mit einer fristlosen Kündigung beantworten will.

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Die HGB 84 Abfindung

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